Aktuelles

Im Verschiebebahnhof 'Standortegesetz' wird Leipzig abgekoppelt

Veröffentlicht am 25.01.2012

Leipziger CDU/FDP-Abgeordnete stimmen für strukturelle Schwächung ihrer Stadt

Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum heutigen Beschluss des Standortegesetz der CDU-FDP-Koalition im Sächsischen Landtag:

„Das heute beschlossene Standortegesetz bedeutet für Leipzig eine klare strukturelle Schwächung. Der Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln und die drastische Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig - zugunsten von Chemnitz und Dresden - wird nicht durch die Pseudo-Verschiebung der Sächsischen Aufbaubank kompensiert. Aus Sicht der SPD ist dieses Gesetz intransparent, bürgerfern, kostenintensiv und ineffizient. Kurzum, es handelt sich trotz der immensen Kosten um reinen Staatsabbau statt -umbau dem wir nicht zustimmen konnten.

Die Mehrheit der Leipziger Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP hat trotz dieser Faktenlage für das Gesetz gestimmt – wider besseren Wissens. Damit wird Leipzig beim Verschiebebahnhof „Standortegesetz“ abgehängt ohne gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Wie die Abgeordneten diese Logik ihren WählerInnen erklären wollen, bleibt ihr Geheimnis.“

Zur drastischen Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig erklärt Dirk Panter:

"Die sinnlose Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger längere Wege und eine Schwächung für die gesamte Region Leipzig. Eine Landesdirektion ohne Leitungsfunktionen ist nichts anderes als ein Feigenblatt; regionale Ausgewogenheit sieht anders aus. Einmal mehr zeigen die Leipziger Abgeordneten der Koalition, dass sie in Dresden überhaupt nichts zu sagen haben."

Zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Zahlungspflicht von Rundfunkbeiträgen für Kleingärten

Veröffentlicht am 11.11.2011

„Die Länder sind aufgefordert, die drohende Ungerechtigkeit gegenüber ostdeutschen Kleingärtnern zu verhindern. Sachsen muss hier Zugpferd sein und auf eine Präzisierung im neuen Rundfunkstaatsvertrag drängen.

Die im Osten erkämpfte Ausnahmeregelung für in DDR-Zeiten gebaute Gartenlauben darf jetzt nicht in Frage gestellt werden, sondern muss auch für die ab 2013 kommende Haushaltsabgabe ihre Gültigkeit behalten.

Doch nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rundfunkanstalten sind gefordert, die Sonderregelungen im Interesse ihrer Zuschauer gelten zu lassen. Ich werde dieses Thema auf die Tagesordnung im MDR-Rundfunkrat setzen lassen.“

Dritte Ausgabe des "Forum Lipinski"

Veröffentlicht am 29.10.2011

Hier finden Sie die dritte Ausgabe des „Forum Lipinski“: pdf-Datei (2,3 MB).

Mit der Publikation wollen wir vier SPD-Abgeordneten in der Rosa-Luxemburg-Straße über unsere Arbeit informieren und ins Gespräch kommen. Wir würden uns freuen, wenn dieses Kommunikationsangebot von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen sowie frei nach Willy Brandt: "von Sozialdemokraten ohne Parteibuch" rege angenommen wird.

Wir freuen uns über Ihre Beiträge, Anregungen und Kritiken an info@forum-lipinski.de, unter den bekannten Kontakten oder persönlich auf "Der Etage" im Richard-Lipinski-Haus.

Ihre Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL)

Aufruf zur Unterstützung der Online-Petition für datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Veröffentlicht am 20.10.2011

Schon über 9.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Online-Petition des Verbraucherzentrale Bundesverbandes für datenschützende Voreinstellungen bei Sozialen Netzwerken, technischen Geräten und Diensten unterzeichnet (https://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen). Die informationelle Selbstbestimmung ist zwar ein Grundrecht. Im digitalen Zeitalter muss dieses Grundrecht aber auf neue rechtliche Füße gestellt werden, damit es die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin schützt. Je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, umso größer die Erfolgschance.

Das Ziel der Petition: Weniger Stress im digitalen Leben. Voreinstellungen müssen maximalen Datenschutz gewährleisten. Der Bundestag sollte dieses Grundprinzip gesetzlich verankern. Erst so können sich die Nutzer wirklich frei entscheiden, was sie von sich preis geben wollen – und was nicht. Derzeit ist Datenschutz ein Expertenprivileg. Google, Microsoft, Apple, Facebook und Co. erfassen, verarbeiten und verwerten jede Lebensregung, die Menschen hinterlassen, wenn sie im Netz surfen, in Sozialen Netzwerken aktiv sind oder mit dem Smartphone telefonieren. Es sei denn, sie ändern die Voreinstellungen. Der Mehrheit fehlt dazu aber die Zeit oder Erfahrung. Rund zwei Drittel der Nutzer Sozialer Netzwerke hat noch nie versucht, die Datenschutzeinstellungen zu ändern. Jeder fünfte weiß gar nicht, dass dies möglich ist.

Die Petition läuft noch bis zum 4. Dezember. Wenn bis dahin 50.000 Unterstützer verzeichnen werden, hat die Verbraucherzentrale das Recht, im Petitionsausschuss des Bundestages ihre Forderungen zu vertreten.

Panter: "Verzicht auf Abschiedsessen konsequent!"

Veröffentlicht am 14.09.2011

Zum Verzicht der Landesfunkhausdirektorin Ulrike Wolf auf das geplante Abendessen anlässlich ihres Abschieds vom MDR  (SZ vom 14.09.2011), erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Panter:

„Zwar lässt die Begründung der Absage nicht erkennen, dass mit dem Verzicht auf das "Dankfest" dem Eindruck mangelnder Staatsferne entgegengewirkt werden sollte, dennoch ist der Verzicht auf das Abschiedsessen konsequent.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Staatsferne des MDR im Rahmen der Intendantenwahl und den Turbulenzen durch diverse Affären ist die Absage des Abschiedsessens zu begrüßen. Ein Festhalten an dem Termin wäre nur schwer vermittelbar gewesen und hätte sicherlich weitere Debatten nach sich gezogen.

Ich hoffe, der MDR wird auch ohne Beteiligung der Staatsregierung ein geeignetes Format und eine entsprechende Gelegenheit finden, Frau Wolf im angemessenen Rahmen Dank und Respekt für ihre geleistete Arbeit zu zollen.“

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