August 2009

Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD:

Liebe FDP, Ball flach halten!

"Der Generalsekretär der Sachsen FDP sieht den «Konsens der Demokraten», gemeinsam gegen die im Landtag vertretene rechtsextreme NPD vorzugehen, durch die SPD aufgekündigt. Das ist blanker Unsinn und soll nur von zweifelhaften Wahlkampfmethoden der FDP ablenken.

Die sächsische Kunst- und Kulturlandschaft lebt von der Vielfalt, Kreativität, Kritik- und Innovationsfähigkeit sächsischer Künstlerinnen und Künstler. Zur sächsischen Kulturlandschaft gehören große „kulturelle Leuchttürme“, in einem Wettbewerb mit anderen Kulturmetropolen der Welt. Aber sie zeichnet sich vor allem durch eine breite und innovative zeitgenössische Kunst- und Kulturszene in allen Sparten aus. Die freie Kunst- und Kulturszene in allen Sparten sorgt dafür, dass wir nicht stehen bleiben, dass wir Neues, Ungewagtes und Unerhörtes denken.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Verhältnis der CDU zur NPD:

"Wie sind die Äußerungen der CDU, die dieser Tage im Zusammenhang mit der NPD zu lesen sind, zu bewerten? Da hält ein ehemaliger Ministerpräsident die NPD für nicht gefährlich für den Freistaat. Im Gegenzug aber will Justizminister Mackenroth ein Sondergesetz erlassen, um NPD-Schöffen und ehrenamtliche NPD-Richter schnell entlassen zu können. Ja wie denn nun? Gefährlich für die Demokratie oder nicht? Die CDU scheint sich da nicht ganz im Klaren zu sein.

Zum Schuljahresstart am kommenden Montag werden Sachsens Schüler durch Plakate mit fehlerhaftem Deutsch verwirrt. SPD-Generalsekretär Dirk Panter dazu:

"Beliebtes Motiv der sächsischen FDP in diesem Landtags-Wahlkampf ist ein Baby, unter dem folgender Satz zu lesen ist: ‚Wegen Dir. FDP Sachsen’.