Dezember 2009

Panter: Herr Zastrow malt sich die Welt wie sie ihm gefällt

Der SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den Äußerungen des FDP-Chefs Holger Zastrow in einem Interview heute in der Leipziger Volkszeitung:„Wenn Herr Zastrow davon spricht, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Einarbeitungszeit bekommen hat, so irrt er. Auch der neuen Regierung in Sachsen steht eine 100-Tage-Schonfrist bis Anfang Januar zu. Oder wie viel Schonfrist braucht die FDP, bis sie anfängt zu arbeiten? Welche Bilanz können CDU und FDP nach diesen 100 Tagen im Amt ziehen? Außer verqualmten Liberalisierungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem Durchdrücken der Diätenerhöhung trotz Wirtschaftskrise hat die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen doch seit ihrem Antritt nicht viel zustande gebracht. Das ist bisher die schwarz-gelbe Wirklichkeit in Sachsen.

Panter: „Demokratie heißt für die CDU, dass sie immer Recht behalten will“

Zum Beschluss des Kreistages Leipzig zur Aufhebung der Kita-Beschränkung für arbeitslose Eltern und zum daraufhin eingelegten Widerspruch des Landrates äußert sich der SPD-Generalsekretär Dirk Panter: „Demokratie heißt für die CDU offenbar, dass sie immer Recht behalten will. Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Landrat Gerhard Gey nun Widerspruch gegen einen ordnungsgemäßen und demokratischen Mehrheitsbeschluss des Kreistages einlegt.“