Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen brachten heute in den Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Zukunft der Freien Radios in Sachsen gesichert und langfristig auf feste Beine gestellt werden soll (Rede des Abgeordneten Holger Mann zum Gesetzentwurf). Damit wird die Bedeutung der sächsischen Bürgerradios für eine vielfältige Medienlandschaft als Ausdruck einer pluralistischen Demokratie unterstrichen.
Das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" (Drs. 5/997, siehe Anhang) sieht vor, die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu verpflichten, nichtkommerzielle lokale und regionale Hörfunksender zu fördern und entwickeln. Die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen sind dort vorhanden.
