Februar 2010

Ohne Not und Augenmaß: Schwarz-gelbe Rotstiftpolitik macht das Land kaputt.

Veröffentlicht am 26.02.2010

Erklärung des Vorstandes der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die Kürzungsorgien der schwarz-gelben Staatsregierung sind willkürlich und nicht transparent. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Salamitaktik umgehend einzustellen. Anstatt jeden Tag neue Kürzungen zu verkünden, muss sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Diese Sparpolitik ist brandgefährlich, da sie den sozialen Frieden im Land gefährdet. Die soziale Balance gerät in eine völlige Schieflage. Offensichtlich nehmen CDU und FDP die zum großen Teil selbstverschuldeten Steuermindereinnahmen zum Vorwand, um einen sozial ausgewogenen Haushalt – der deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt – auseinander zu hauen.

Panter: "FDP schlägt Rückkehr zum Casino-Kapitalismus vor."

Veröffentlicht am 19.02.2010

Zum Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, den Glücksspielmarkt zu privatisieren, erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

"Die FDP stellt einmal mehr ihre mangelnde Sozialkompetenz unter Beweis. Ist ihr doch bekannt, dass der Koalitionspartner die Gelder aus den Glücksspielen anders verteilt als es der Staatsvertag vorsieht. Dazu fällt den Freien Demokraten dann nichts anderes ein, als darüber Bedauern zu äußern und einen verantwortungslosen Vorschlag zu machen. Da stellt sich die Frage nach der Motivation: Will Verwandlungskünstler Zastrow die Mövenpick-Partei FDP auch noch zu einer BWin Partei machen?

Kommunaler Jugendarbeit droht der Kahlschlag durch sächsische Landesregierung

Veröffentlicht am 16.02.2010

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter und der Jugendpolitische Sprecher der Leipziger SPD Stadtratsfraktion Mathias Weber kritisieren die drastischen Kürzungen der Jugendpauschale scharf und bezeichnen sie als „Katastrophe für den Bereich der Jugendhilfe in Leipzig“.

Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD, erklärt zur geplanten Kanada-Reise des Ministerpräsidenten folgendes:

Veröffentlicht am 03.02.2010

„Nachdem Tillich nun schon seit Monaten erfolgreich abgetaucht ist, macht er sich nun gänzlich aus dem Staub: Gemeinsam mit seiner Frau geht es über den großen Teich auf Vergnügungsreise zu den Olympischen Spielen. Auch das Deckmäntelchen der ‚Geschäftsreise‘ ändert daran wenig. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich Tillich die Goldmedaille im Rar-Machen abholen will. Gute Chancen hat er jedenfalls: Denn kann er hier nicht, Kanada auch nicht.