März 2010

"Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt: Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind hohe Güter. Wir können es nicht dulden, dass notwendige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Die SPD konnte die CDU nicht aus ihrer Pflicht entlassen und bestand deshalb auf einer Abstimmung.

Zum Auftakt der ersten Veranstaltungsreihe im Leipziger „Lipinski-Forum“ im Rahmen von „Leipzig liest“, lud am gestrigen Abend Dirk Panter zu einem politischen Leseabend ein.

Mit sachsenweiten Aktionen beging die SPD auch dieses Jahr den internationalen Frauentag. Dabei soll, mit dem zum 100-sten Mal gefeierten Tag, an die Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht werden.

"Noch immer erhalten Frauen für gleichwertige Arbeit bis zu 26% weniger Lohn als ihre männliche Kollegen. Noch immer stoßen Frauen auf ihrer Karriereleiter irgendwann an die berühmte gläserne Decke, noch immer existieren gesellschaftliche Strukturen, die Frauen den Zugang zu Bildung oder materiellen Gütern erschweren. Dies beeinträchtigt ihre politischen Mitbestimmungsrechte, ihren Weg in höhere soziale Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. So lange dies so ist, ist eine gleich-gestellte Gesellschaft nicht erreicht", so Dirk Panter.