Bürgerradios vorerst gerettet

Dank der Stadtratsbeschlüsse in Leipzig und Dresden ist die Zukunft der Freien Radios in Leipzig und Dresden  vorerst gesichert. Die Dresdner Ratsversammlung beschloss für ColoRadio einen Zuschuss von 12.000 Euro. Fast parallel dazu wurde in Leipzig der Haushalt 2010 verabschiedet. Dieser sieht vor, dass das Leipziger Projekt RadioBlau im Jahr 2010 einmalig eine institutionelle Förderung von 20.000 Euro erhält. Damit werden ColoRadio und RadioBlau in die Lage versetzt, die Sende- und Leitungskosten für das Jahr 2010 zu finanzieren. Die Städte Leipzig und Dresden springen damit für Verfehlungen der Landesregierung ein, welche sich nicht in der Lage sah, kurzfristig einen Finanzierungsvorschlag für die Bürgerradios zu unterbreiten.

Durch die kurze Verschnaufpause hat die Landesregierung aus CDU und FDP die Möglichkeit, ihre Haltung zum Antrag von SPD, Grünen und Linken zu überdenken. Der Antrag hat zum Ziel, die Zukunft der nichtkommerziellen lokalen und regionalen Hörfunksender auf Dauer zu sichern und die Förderung der Freien Radios zur Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu machen. Mit Verabschiedung dieses Antrags wäre die Existenz der Bürgerradios auf Dauer gesichert.

Die Freien Radios sind seit über zehn Jahren fester Bestandteil der sächsischen Medienlandschaft. Die Regierung von CDU und FDP ist gefordert, diesen zentralen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe vor Ort zu unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement nicht durch Nichtachtung und Ablehnung des Gesetzentwurfes mit Füßen zu treten.