Freien Radios eine Zukunft geben - Ideologische Scheuklappen endlich ablegen

„Die drei Freien Sächsischen Radios haben eine Lizenz, um 49 Stunden in der Woche auf den Frequenzen von apollo radio zu senden. Die von apollo radio gesetzte Frist und Androhung, den Freien Radios zum Ende des Monats die Übertragung zu kappen, bedauern wir sehr und zweifeln wir an. Abgesehen davon, dass die rechtliche Grundlage dieser Drohung fragwürdig ist, wird die prekäre Situation der Freien Radios in Sachsen offensichtlich.

Die drei demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben im Januarplenum einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser hat zum Ziel, die Zukunft der nichtkommerziellen lokalen und regionalen Hörfunksender auf Dauer zu sichern und die Förderung der Freien Radios zur Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu machen. Die SLM sollte nunmehr auch prüfen, ob das Vorgehen von Apollo rechtlich möglich ist.

Die Freien Radios sind seit über zehn Jahren fester Bestandteil der sächsischen Medienlandschaft. Die Regierung von CDU und FDP ist gefordert, diesen zentralen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe vor Ort zu unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement nicht durch Nichtachtung und Ablehnung des Gesetzentwurfes mit Füßen zu treten.

Bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages ist die von CDU und FDP geführte Staatsregierung aufgefordert, der SLM im Rahmen der Rechtsaufsicht einen Förder- und Finanzspielraum zu gewährleisten.  Sachsen sollte in Mitteldeutschland kein Schlusslicht sein, denn Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass es geht. Zumindest dann, wenn der politische Wille und die Erkenntnis da sind, dass Bürgermedien ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Rundfunkkultur sind. “