Leipziger MdL Dirk Panter: "CDU verhält sich doppelzüngig."

"Herr Heidan sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als der Stadt Leipzig eine zögerliche Umsetzung des Luftreinhalteplans vorzuwerfen", kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter die Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Heidan am heutigen Tag.

Denn für die Erstellung des Luftreinhalteplans von Leipzig war bis 31.07.2008, das dem sächsischen Umweltministerium unterstellte Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig. "Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer ist daher der Hauptschuldige für die späte Umsetzung."
Faktisch bei null angefangen, hat die Leipziger Stadtverwaltung innerhalb weniger Monate einen Luftreinhalteplan erstellt und diesen an das Umweltministerium übergeben. Panter: "Es war jedoch immer wieder Kupfer, der die Einführung einer Umweltzone in Leipzig gefordert hat."

"Dass sein Parteifreund Uwe Albrecht, Leipziger Dezernent für Wirtschaft und Arbeit, für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung zuständig ist, übersieht Heidan offensichtlich auch" so Panter weiter.

Er weißt darüber hinaus darauf hin, dass erst mit der Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen ab 2004 die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz überhaupt auf die Agenda der Landespolitik gekommen sind. Die SPD hat dafür gesorgt, dass dafür Finanzmittel in den Haushalt eingestellt wurden. Viele regionale mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe profitierten von dieser Maßnahme. "Die schwarz/gelbe-Landesregierung muss erst noch beweisen, dass sie Umwelt und Wirtschaft zusammendenken kann", so Panter abschließend.