Panter: "FDP schlägt Rückkehr zum Casino-Kapitalismus vor."

Zum Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, den Glücksspielmarkt zu privatisieren, erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

"Die FDP stellt einmal mehr ihre mangelnde Sozialkompetenz unter Beweis. Ist ihr doch bekannt, dass der Koalitionspartner die Gelder aus den Glücksspielen anders verteilt als es der Staatsvertag vorsieht. Dazu fällt den Freien Demokraten dann nichts anderes ein, als darüber Bedauern zu äußern und einen verantwortungslosen Vorschlag zu machen. Da stellt sich die Frage nach der Motivation: Will Verwandlungskünstler Zastrow die Mövenpick-Partei FDP auch noch zu einer BWin Partei machen?

Es ist zweifelhaft, ob eine Privatisierung wirklich zu höheren Einnahmen führt. Denn schließlich hat sich die staatliche Lottogesellschaft als Institution nicht nur bewährt. Sie beschert dem Freistaat selbst in Zeiten der Finanzkrise ordentliche Gewinne, letztes Jahr rund 58 Mio. Euro. Warum soll da eine Privatisierung automatisch zu höheren Gewinnen führen? Etwas präziser muss die FDP hier ausnahmsweise schon mal werden.

Außerdem stellt sich die Frage, ob das Konzessionsmodell der FDP die dringend benötigten Gelder für die Bereiche Suchtberatung, Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe überhaupt erwirtschaften kann. Aber vermutlich zieht die FDP dann wieder ein Ass aus dem Ärmel und legt ein Steuersenkungsmodell zur Refinanzierung vor.“