Panter: Herr Zastrow malt sich die Welt wie sie ihm gefällt

Der SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den Äußerungen des FDP-Chefs Holger Zastrow in einem Interview heute in der Leipziger Volkszeitung:„Wenn Herr Zastrow davon spricht, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Einarbeitungszeit bekommen hat, so irrt er. Auch der neuen Regierung in Sachsen steht eine 100-Tage-Schonfrist bis Anfang Januar zu. Oder wie viel Schonfrist braucht die FDP, bis sie anfängt zu arbeiten? Welche Bilanz können CDU und FDP nach diesen 100 Tagen im Amt ziehen? Außer verqualmten Liberalisierungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem Durchdrücken der Diätenerhöhung trotz Wirtschaftskrise hat die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen doch seit ihrem Antritt nicht viel zustande gebracht. Das ist bisher die schwarz-gelbe Wirklichkeit in Sachsen.Planlose Politik lässt die FDP auch mit Blick auf die Zustimmung zum „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ am kommenden Freitag im Bundesrat erkennen. Denn entgegen der Behauptung von Holger Zastrow geht es nämlich sehr wohl auch um Einzelinteressen der Länder. Sachsen kann nicht ohne Grund auf einen soliden Haushalt blicken und hat seit Jahren keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Jetzt mir nichts dir nichts diese Regelung zu unterlaufen, ist der vollkommen falsche Weg. Die geplanten Steuersenkungen werden sich nicht nur in größeren Haushaltslöchern bemerkbar machen. Sie greifen auch zu kurz und belasten damit künftige Generationen. Aber so ist die FDP: Früher waren sie die lautesten Polterer und jetzt beschweren sie sich, wenn sie Gegenwind bekommen. Wie immer malt sich Herr Zastrow die Welt wie sie ihm gefällt. Ich wünsche Holger Zastrow viel Besinnung über die Weihnachtstage, damit er im neuen Jahr endlich mal anfängt, etwas Gutes für den Freistaat zu tun.“