Panter stellt Fragenkatalog zur Aufklärung im Fall Regis-Breitingen

Leipzig, 7. Juli 2009. Angesichts der erst nach einem Jahr öffentlich gewordenen Folter in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen fordert SPD-Generalsekretär Dirk Panter eine umfassende Aufklärung des Vorfalls von Justizminister Geert Mackenroth persönlich: "Wir erwarten, dass der Minister die Ereignisse in kürzester Zeit vollständig darlegen kann. Die derzeitige Informationspolitik des Justizministeriums erweckt aber eher den Anschein, dass sich der Minister den Angelegenheiten seines Ministeriums nicht ausreichend genug widmen konnte - befand er sich doch wochenlang zwischen der Rechtfertigung um eine mehr oder weniger angestellte Gärtnerin und auf der Suche nach silbernen Badutensilien.

Dieses Eindrucks könnte sich der Minister erwehren, wenn er alle Fragen beantwortet, so z.B.:

• Warum wurde der Fall über ein Jahr hinweg nicht veröffentlicht?
• Was ist in der Zwischenzeit im konkreten Fall geschehen?
• Welche Konsequenzen sind aus dem bekannt gewordenen Fall gezogen worden?
• Gab es im letzten Jahr weitere ähnliche Vorfälle in Justizvollzugsanstalten in Sachsen?
• Welche Pläne gibt es, solche Vorfälle künftig zu vermeiden?
• Ist der Vorfall auf einen Mangel an Personal in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen zurückzuführen?