SPD Sachsen unterstützt Sigmar Gabriel und regt grundlegende Diskussion zur Sicherung des Rentensystems an
In die aktuelle Debatte zur Rente mit 67 hat sich der sächsische SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag (13. August 2010) mit einem Positionspapier eingebracht.
Der SPD-Landesvorstand begrüßt die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die ab 2012 gesetzlich vereinbarte schrittweise Verschiebung des Renteneintrittalters nicht umzusetzen. "Wir unterstützen Sigmar Gabriel bei seiner Zielsetzung, auf dem Parteitag in Berlin die Frage der `Rente mit 67´ neu zu diskutieren", betont Generalsekretär Dirk Panter. „Ein Großteil der Menschen jenseits der 60 befindet sich nicht in einer regulären Beschäftigung.
Durch die starre Fokussierung auf das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren führt dies de facto zu einer Rentenkürzung. Gleichzeitig führt eine längere Lebenserwartung zwangsläufig zu längeren Rentenbezugszeiten. Den strukturellen Problemen unseres Rentensystems müssen wir uns deshalb auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit stellen“, so Panter
„Wenn wir nicht wie schwarz-gelb die Augen vor der Realität verschließen wollen, dann müssen wir auf dem Bundesparteitag im September eine grundlegende Diskussion über die `Rente mit 67´ führen. Wir unterstützen dabei ein Aussetzen der aktuellen Regelung. Aussetzen meint aber ausdrücklich nicht einfach abschaffen", bekräftigt Panter.
„Die Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten wird sich angesichts der strukturellen Entwicklung nicht vermeiden lassen, was wir brauchen sind aber konkrete und praxistaugliche Lösungen“, so Panter.
„Zu einer solchen Diskussion gehören für uns zwangsläufig auch begleitende Maßnahmen wie die Einführung von Mindestlöhnen, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und die Förderung altersgerechter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze“ so Panter abschließend.