Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt.

"Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt: Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind hohe Güter. Wir können es nicht dulden, dass notwendige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Die SPD konnte die CDU nicht aus ihrer Pflicht entlassen und bestand deshalb auf einer Abstimmung.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dankt Kurt Beck dafür, dass er zusammen mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten tragfähige Vorschläge zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt hat. Leider ohne Erfolg. Es ist daher nur konsequent, dass Ministerpräsident Kurt Beck angekündigt hat, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Diesen Schritt begrüßt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ausdrücklich!
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Eine parteipolitische Einflussnahme werden wir nicht widerspruchlos hinnehmen. Da sich Tillich und seine CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen heute einer Änderung des ZDF-Staatsvertrages verweigerten, setzen wir nun auf das Bundesverfassungsgericht, um Unabhängigkeit und Staatsferne des ZDF zu garantieren."