Meine Politik

Im Verschiebebahnhof 'Standortegesetz' wird Leipzig abgekoppelt

Veröffentlicht am 25.01.2012

Leipziger CDU/FDP-Abgeordnete stimmen für strukturelle Schwächung ihrer Stadt

Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum heutigen Beschluss des Standortegesetz der CDU-FDP-Koalition im Sächsischen Landtag:

„Das heute beschlossene Standortegesetz bedeutet für Leipzig eine klare strukturelle Schwächung. Der Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln und die drastische Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig - zugunsten von Chemnitz und Dresden - wird nicht durch die Pseudo-Verschiebung der Sächsischen Aufbaubank kompensiert. Aus Sicht der SPD ist dieses Gesetz intransparent, bürgerfern, kostenintensiv und ineffizient. Kurzum, es handelt sich trotz der immensen Kosten um reinen Staatsabbau statt -umbau dem wir nicht zustimmen konnten.

Die Mehrheit der Leipziger Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP hat trotz dieser Faktenlage für das Gesetz gestimmt – wider besseren Wissens. Damit wird Leipzig beim Verschiebebahnhof „Standortegesetz“ abgehängt ohne gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Wie die Abgeordneten diese Logik ihren WählerInnen erklären wollen, bleibt ihr Geheimnis.“

Zur drastischen Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig erklärt Dirk Panter:

"Die sinnlose Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger längere Wege und eine Schwächung für die gesamte Region Leipzig. Eine Landesdirektion ohne Leitungsfunktionen ist nichts anderes als ein Feigenblatt; regionale Ausgewogenheit sieht anders aus. Einmal mehr zeigen die Leipziger Abgeordneten der Koalition, dass sie in Dresden überhaupt nichts zu sagen haben."

Zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Zahlungspflicht von Rundfunkbeiträgen für Kleingärten

Veröffentlicht am 11.11.2011

„Die Länder sind aufgefordert, die drohende Ungerechtigkeit gegenüber ostdeutschen Kleingärtnern zu verhindern. Sachsen muss hier Zugpferd sein und auf eine Präzisierung im neuen Rundfunkstaatsvertrag drängen.

Die im Osten erkämpfte Ausnahmeregelung für in DDR-Zeiten gebaute Gartenlauben darf jetzt nicht in Frage gestellt werden, sondern muss auch für die ab 2013 kommende Haushaltsabgabe ihre Gültigkeit behalten.

Doch nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rundfunkanstalten sind gefordert, die Sonderregelungen im Interesse ihrer Zuschauer gelten zu lassen. Ich werde dieses Thema auf die Tagesordnung im MDR-Rundfunkrat setzen lassen.“

Staatsmodernisierung à la Schwarz-Gelb

Veröffentlicht am 10.06.2011

Autoritärer Regierungsstil bei Behördenneuordnung sorgt für Unmut

Mit großem Trommelwirbel hat die Staatsregierung im Januar eine umfangreiche Behördenumstrukturierung angekündigt. Nun liegt seit Ende Mai endlich ein erster Referentenentwurf zum „Sächsischen Standortegesetz“ auf dem Tisch. Bis dahin war aus dem Innenministerium allerdings wenig bis nichts zu hören, was bei den betroffenen Kommunen sowie den Behörden und deren Beschäftigten für große Verunsicherung sorgte.

Doch auch das vorliegende Papier ist alles andere als ein großer Wurf. Er enthält kaum konkrete Zahlen und keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, welche die Reform argumentativ stützen. Dem gegenüber steht der überambitionierte Zeitplan der Regierung, die das Gesetz noch Anfang Juli im Kabinett beschließen will. Wenig Zeit also für Verbände und die Landtagsopposition, das 99-seitige Papier auszuwerten und Änderungsvorschläge anzuführen.

Diese Vorgehensweise passt ins schon lange vorhandene Bild der Staatsregierung: ohne inhaltlichen Entwicklungsprozess lospreschen, imaginären Zeitdruck aufbauen und so jegliche Diskussion möglichst im Keim ersticken. Ernsthaftes Bemühen, die Menschen einzubinden, sieht anders aus.

"Hü oder Hott? Koalition widerspricht sich bei Anti-Terror-Gesetzgebung innerhalb von 45 Minuten"

Veröffentlicht am 30.05.2011

Zu den am Freitagabend (27. Mai 2011) im Nachgang der Innenministerkonferenz verschickten Pressemitteilungen der Minister Martens und Ulbig zur Sicherheitslage erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter:


"Stets war die schwarzgelbe Koalition bemüht, den schönen Schein zu wahren und ihre Eintracht zu betonen. Jetzt aber bröckelt die Fassade und offenbart wird der Zustand der Koalition: Es herrscht scheinbar Stillschweigen - aktuell zu erkennen am Beispiel der Herren Martens und Ulbig. Der eine verkündet, die Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen zu wollen, der andere spricht sich für deren Entfristung ohne weitere Prüfung aus. Kurzum: Schwarzgelb in Sachsen ist sich nicht einig.

Spannend wird es, wie diese 'Hü oder Hott-Politik' mit einer Stimme im Bundesrat vertreten wird, sollte es zu einer Abstimmung bei Fragen zur Inneren Sicherheit bzw. zu den Befugnissen der Polizei kommen. Und wie wollen die Koalitionäre ihren Parteifreunden im Bund erklären, dass jetzt, wo bisher angeblich kein Blatt zwischen beide passte, plötzlich Welten klaffen?

Wer Freiheit beschränken will, muss glasklar erklären können, warum. Justizminister Martens hat offenbar auf diesem Gebiet mit seinen Plänen zur Überprüfung mehr Durchblick als Innenminister Ulbig. Denn Befugnisse von Geheimdiensten und Datenschutzrechte sind derart sensible Bereiche, dass eine gesetzliche Beschränkung nicht einfach pauschal entfristet werden sollte, nur weil sie bereits zehn Jahre gilt. Hier ist -wie angeregt- vorab eine aktuelle und gründliche Bestandsaufnahme von Nöten."

"Leichen im Keller" - Leipzig liest ... mit Markus Frenzel am 17. März im Lipinski-Forum

Veröffentlicht am 14.03.2011

Gesucht von Interpol - Geschützt in Deutschland.

Ausgerechnet Deutschland ist nach wie vor Rückzugsraum und Drehscheibe für internationale Kriegsverbrecher. Sie bleiben unbehelligt, obwohl sie auf der Black-List der UN stehen und von Interpol gesucht werden.
So kam es, dass der Chef der berüchtigten FDLR-Rebellen im Kongo von einem Wohnzimmer in Mannheim aus in aller Ruhe einen Vernichtungskrieg gegen die dortige Zivilbevölkerung dirigieren konnte.

In diesem Fall hat Markus Frenzel mit einem aufsehenerregenden Bericht bei FAKT dafür gesorgt, dass sich das ändert. Der Mann wurde festgenommen. In Deutschland wird ihm der Prozess gemacht. Doch das ist nicht der einzige Fall. Seit Jahrzehnten etwa machen ausländische Militärs Schulungen bei der Bundeswehr. Wer zu uns geschickt wird, das ist Sache der dortigen Regierungschefs, auch wenn es sich um brutale Diktatoren handelt, deren Abgesandte keineswegs im Sinn haben, sich außer dem Kriegshandwerk noch die demokratische Denkart anzueignen.