Dirk Panter: Liebe FDP, Ball flach halten!

Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD:

Liebe FDP, Ball flach halten!

"Der Generalsekretär der Sachsen FDP sieht den «Konsens der Demokraten», gemeinsam gegen die im Landtag vertretene rechtsextreme NPD vorzugehen, durch die SPD aufgekündigt. Das ist blanker Unsinn und soll nur von zweifelhaften Wahlkampfmethoden der FDP ablenken.

Niemand unterstellt der FDP eine Nähe zum Rechtsextremismus. Das wäre auch eine große Torheit. Jedoch fischen die sächsischen Liberalen ganz offensichtlich in trübem Gewässer, um auch noch die allerletzte Wählerstimme zu gewinnen: Sie spielt die nationale Karte, klopft populistische Sprüche, publiziert in der Rechtsaußen-Presse und wirbt - wie in Nordsachsen - rechts-konservative Politiker an.

Leider greifen Populisten immer wieder tief in die Mottenkiste: Der langjährige Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen W. Möllemann, schürte antisemitische Ressentiments und der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine malte die Gefahr von ausländischen Arbeitnehmern an die Wand. So etwas vergiftet das demokratische und tolerante Klima im Land.

Wir sind besorgt um den organisierten Liberalismus in Sachsen. Denn wir brauchen die Freien Demokraten im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Anstatt aber den Konsens der Demokraten in Gefahr zu sehen, sollte sich die FDP überlegen, wie wir ihn gemeinsam erneuern und stärken können. Wir Sozialdemokraten haben das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ durchgesetzt und engagieren uns seit Jahren in vielfältigen Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Wir laden die FDP ein, mit uns gemeinsam gegen die braune Gefahr zu kämpfen!“