Zu den Plänen von Innenminister Ulbig die Extremismusklausel auch künftig auf sämtliche staatlich geförderte Vereine auszuweiten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der SPD Sachsen, Dirk Panter:
„Die sächsische SPD hat sich nach den Ereignissen um die Demokratiepreisverleihung zu Recht Sorgen um die demokratische Entwicklung gemacht (s. Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 26.11.2010). Die Ausweitung der Klausel auf sämtliche staatlich geförderten Initiativen und Vereine ist an Absurdität nicht zu überbieten. Sollte die CDU in dieser Angelegenheit je politisches Gespür besessen haben, dann ist es mit Ulbigs Vorstoß nun völlig verloren gegangen. Seine Pläne haben nur ein Ziel: Auf dem Rücken des Gemeinwesens das Staatssäckel schonen.
