Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute zum Antrag seiner Fraktion „Haushalt 2013/2014 – Gerecht und solide“. Kernbotschaften seiner Rede waren:
Panter fordert Ende einer Finanz- und Haushaltspolitik „der toten Hand“.
„Dieses Jahr steht im Zeichen des kommenden Doppelhaushaltes. Die Staatsregierung hat bereits Eckpunkte beraten. In einer Pressemitteilung hat sie angekündigt, dass der Haushaltsumfang 16 Milliarden Euro betragen wird. Damit scheint klar: Nicht eine Kürzung des vergangenen Haushalts wird zurückgenommen. Der scheinbare Aufwuchs geht nur auf die Kosten der Grundsicherung im Alter zurück, die der Bund 2013 zu 75 Prozent und 2014 zu 100 Prozent übernimmt.
Schwarzgelb macht eine Haushaltspolitik wie Dagobert Duck: Getreu dem Motto, alles in den Speicher, damit ja die Verwandten nichts abbekommen. Die Staatsregierung hortet Geld ohne Sinn und Verstand. Aber in einem Punkt unterscheiden sich Dagobert Duck und die Staatsregierung gewaltig: Es ist Dagoberts eigenes Geld, mit dem er geizt. Jeder Euro, den der Freistaat einnimmt oder ausgibt, ist aber das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Doch am Geiz der Staatsregierung wird sich auch in der kommenden Haushaltsperiode nichts ändern. Sie streicht Mittel zusammen, anstatt Politik zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat bereits ihre Schwerpunkte für die kommenden Haushaltsberatungen formuliert. Ohne jetzt schon ins Detail zu gehen, müssen wir bereits heute die Weichen richtig stellen. Drei Punkte sind der SPD-Fraktion besonders wichtig:
- Gute Bildungschance für alle, Familien stärken und Kinderarmut verhindern sowie die regionale Wirtschaft stärken.
- KEINE neuen Schulden aufnehmen.
- Auf Bundesebene für eine sichere Einnahmesituation der öffentlichen Hand sorgen.
Die Finanz- und Haushaltspolitik von Schwarzgelb ist keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine Politik der toten Hand. Stattdessen brauchen wir aber eine wirksame Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit in Sachsen.“
