Fortbestand der Sächsischen Bürgerradios sichern
Brief vom 26.10.2009 zur drohenden Abschaltung der Sächsischen Bürgerradios an coloRadio - Radioinitiative Dresden e.V.; Radio T eV. und Radio Blau.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde der nichtkommerziellen sächsischen Lokalradios,
als medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion möchte ich Ihnen auf diesem Wege noch einmal die volle Unterstützung der sächsischen SPD-Landtagsfraktion zusichern. Für uns ist klar: Der Fortbestand der sächsischen Bürgerradios ist auch nach dem 1. Januar 2010 zu gewährleisten. Die Sächsische Landesmedienanstalt, MediaBrodcast und Apollo-Radio sind gefordert, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Darauf habe ich auch in mehreren Gesprächen mit den Beteiligten hingewirkt. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag appelliert an die Partner, auch in Zukunft die Existenz der Bürgerradios zu sichern. Unbenommen steht hierbei die Sächsische Landesmedienanstalt sowohl als Moderator dieses Prozesses in der Verantwortung als auch als "Feuerwehr". Denn ohne finanzielle Hilfe werden die sächsischen Bürgerradios nicht überleben können. Langfristig streben wir an, die Bürgerradios im Sächsischen Privatrundfunkgesetz fest zu verankern, um ihnen somit einen dauerhaften Platz in der sächsischen Rundfunklandschaft zu sichern und ihre Finanzierung unabhängig jedweder kurzfristiger Kooperationsvereinbarungen sicher zu stellen. Für die sächsische SPD-Landtagsfraktion haben die drei sächsischen Bürgerradios ,Radio Blau'in Leipzig, ,Radio l' in Chemnitz und ,coloRadio' in Dresden eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in unserer demokratischen Gesellschaft. Hier können Bürgerinnen und Bürger hautnah Medien erleben, selbst Radio machen und basisdemokratisch über lokale Ereignisse berichten. Damit machen die Bürgerradios die Medienlandschaft in Sachsen bunter und demokratischer - und das ist auch gut so!
Mit besten Grüßen,
Dirk Panter, MdL
-Medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion-