"Hü oder Hott? Koalition widerspricht sich bei Anti-Terror-Gesetzgebung innerhalb von 45 Minuten"
Zu den am Freitagabend (27. Mai 2011) im Nachgang der Innenministerkonferenz verschickten Pressemitteilungen der Minister Martens und Ulbig zur Sicherheitslage erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter:
"Stets war die schwarzgelbe Koalition bemüht, den schönen Schein zu wahren und ihre Eintracht zu betonen. Jetzt aber bröckelt die Fassade und offenbart wird der Zustand der Koalition: Es herrscht scheinbar Stillschweigen - aktuell zu erkennen am Beispiel der Herren Martens und Ulbig. Der eine verkündet, die Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen zu wollen, der andere spricht sich für deren Entfristung ohne weitere Prüfung aus. Kurzum: Schwarzgelb in Sachsen ist sich nicht einig.
Spannend wird es, wie diese 'Hü oder Hott-Politik' mit einer Stimme im Bundesrat vertreten wird, sollte es zu einer Abstimmung bei Fragen zur Inneren Sicherheit bzw. zu den Befugnissen der Polizei kommen. Und wie wollen die Koalitionäre ihren Parteifreunden im Bund erklären, dass jetzt, wo bisher angeblich kein Blatt zwischen beide passte, plötzlich Welten klaffen?
Wer Freiheit beschränken will, muss glasklar erklären können, warum. Justizminister Martens hat offenbar auf diesem Gebiet mit seinen Plänen zur Überprüfung mehr Durchblick als Innenminister Ulbig. Denn Befugnisse von Geheimdiensten und Datenschutzrechte sind derart sensible Bereiche, dass eine gesetzliche Beschränkung nicht einfach pauschal entfristet werden sollte, nur weil sie bereits zehn Jahre gilt. Hier ist -wie angeregt- vorab eine aktuelle und gründliche Bestandsaufnahme von Nöten."
Hinweis: Die Pressemitteilungen der beiden Minister finden Sie unter folgenden Links:
* http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160015 <http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160015> (SMJus, 27.05.2011, 17.53h)
* http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160016 <http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160016> (SMI, 27.05.2011, 18:34h)
