Meine Politik

Panter: "CDU ist auf dem rechten Auge blind"

SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Verhältnis der CDU zur NPD:

"Wie sind die Äußerungen der CDU, die dieser Tage im Zusammenhang mit der NPD zu lesen sind, zu bewerten? Da hält ein ehemaliger Ministerpräsident die NPD für nicht gefährlich für den Freistaat. Im Gegenzug aber will Justizminister Mackenroth ein Sondergesetz erlassen, um NPD-Schöffen und ehrenamtliche NPD-Richter schnell entlassen zu können. Ja wie denn nun? Gefährlich für die Demokratie oder nicht? Die CDU scheint sich da nicht ganz im Klaren zu sein.

Panter zur Einflussnahme der NPD auf Schöffenämter

Zur Einflussnahme der NPD auf Schöffenämter erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Ich verstehe nicht, warum es in Sachsen möglich ist, dass die NPD die sächsische Justiz durch die Besetzung von Schöffenämtern unterwandert. Bereits letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass demokratiefeindliche Bewerber der NPD als ehrenamtliche Richter ausgeschlossen werden können. Wir brauchen keine Bundesratsinitiative. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen endlich geltendes Recht durchsetzen.“