Panter: "CDU ist auf dem rechten Auge blind"

SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Verhältnis der CDU zur NPD:

"Wie sind die Äußerungen der CDU, die dieser Tage im Zusammenhang mit der NPD zu lesen sind, zu bewerten? Da hält ein ehemaliger Ministerpräsident die NPD für nicht gefährlich für den Freistaat. Im Gegenzug aber will Justizminister Mackenroth ein Sondergesetz erlassen, um NPD-Schöffen und ehrenamtliche NPD-Richter schnell entlassen zu können. Ja wie denn nun? Gefährlich für die Demokratie oder nicht? Die CDU scheint sich da nicht ganz im Klaren zu sein.

Aber damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich hier um eine einmalige Ausnahme - ein paar Beispiele für den Schlingerkurs der Christlich Demokratischen Union:

  • Während der Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf davon spricht, die NPD habe keine politische Bedeutung, sei keine Gefahr und nur eine Splitterpartei (LVZ vom 12. August 2009), bangen seine CDU-Parteifreunde in Thüringen um die Sicherheit eines farbigen Wahlkampfhelfers und wollen den Staatsschutz einschalten, nachdem die NPD den Angolaner bedroht hatte. (LVZ vom 12. August 2009)
  • Bei der Trauerfeier für die ermordete Marwa S. am 11. Juli 2009 war Stanislaw Tillich bei der Eröffnung eines Footballspiels und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Urlaub.
  • Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff lobte den Rechtspopulisten Jörg Haider aus Österreich als Demokraten. Er nannte Journalisten „geistige KZ-Wächter“ und erklärte, dass sich sein Mitleid in Grenzen halte, wenn straffällige Ausländer in ihre Heimat abgeschoben und dort in Ketten gelegt oder ausgepeitscht würden. 2007 erhielt er auf Drängen von Ex-MP Georg Milbradt das Bundesverdienstkreuz (Sächsische Zeitung, 15.10.2008).
  • Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Kreistag Nordsachsen, Roland Märtz, antwortete auf die Frage, wie er künftig mit den NPD-Mandatsträgern umzugehen gedenke: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt" (Spiegel-Online, 27.08.08). CDU-Generalsekretär Kretschmer sagte zunächst, die Kritik an Märtz sei unbegründet. Erst nach dem öffentlichen Skandal in den Medien stellte er fest: „Nie wird ein Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen" (Süddeutsche Zeitung, 29.8.2008).
  • Die CDU stimmte nur widerwillig dem SPD-Vorschlag zu einem Programm für ein „Weltoffenes Sachsen“ zu. Weder im Wahlprogramm der CDU noch der FDP ist von der Weiterführung des Programms die Rede. Das wäre das Ende aller Courage- und Demokratie-Vereine in Sachsen!

Fazit: Die SPD wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die sächsischen Projekte gegen Rechts auf soliden Füßen stehen. Denn die SPD ist der Garant für ein weltoffenes Sachsen."

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