Panter: CDU verspielt Vertrauen der Bevölkerung

Dresden, 12. Juli 2009. "Wenn in der sächsischen Justiz Missstände derart unter der Decke gehalten werden wie im Fall Regis-Breitingen, dann gute Nacht“, so SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den neuerlich bekannt gewordenen Misshandlungen in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen. Geert Mackenroth hatte in dieser Woche erklärt, dass im Mai 2008 nach dem schweren Folter-Fall unter Häftlingen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Dass es danach zu weiteren Übergriffen auf jugendliche Häftlinge kam, wurde aber verschwiegen. "Der Justizminister hat auf entsprechend Fragen nicht reagiert und einfach so getan, als sei alles wieder in bester Ordnung.“

"Die altbekannte Salami-Taktik der CDU mit ihrer scheibchenweise Informationspolitik wendet nun auch der Justizminister wieder an. Damit muss endlich Schluss sein“, so Panter weiter. „Immer nur das zuzugeben, was schon bekannt ist - wer so arbeitet, hat das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient. Denn 'wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht'“, so Panter abschließend.