Panter: „Man kann auch Nein sagen“

SPD-Generalsekretär Dirk Panter vor dem FDP-Parteitag in Richtung der liberalen Delegierten:  „Liebe Freunde der FDP, Ihre Parteispitzen haben gemeinsam mit der CDU einen Koalitionsvertrag vereinbart. Natürlich, es ist für Sie eine einmalige Chance in Sachsen mitzuregieren. Nur stellt sich doch die Frage: Mitregieren ja, aber um welchen Preis? Denn Ihre Verhandlungsführer haben sich nicht nur kräftig sondern auch ziemlich flott über den Tisch ziehen lassen. Dabei ist die Gründlichkeit ein Opfer der Eile geworden. Oder können Sie sie noch erkennen, die liberalen Ziele? Wo sind sie denn geblieben, die plakativen Forderungen? Auf der Strecke: kein gemeinsames längeres Lernen, keine Steuersenkungen, kein starkes und freiheitliches Sachsen.

Also lassen Sie sich besser den Koalitionsvertrag Wort für Wort auf der Zunge zergehen. Lesen Sie Abschnitt für Abschnitt und fragen Sie sich: Ist das die liberale Politik? Sind das die Dinge, die wir in Sachsen angehen wollten? Kann ich als durch und durch Liberaler dem Papier überhaupt zustimmen? Und dann denken Sie daran: Sie halten nur einen Entwurf in den Händen: Sie dürfen bei der Abstimmung auch Nein sagen. Im Interesse Ihrer Werte, Ihres öffentlichen Ansehens und natürlich im Interesse Sachsens. Also, wagen Sie es und halten Sie Wort! Zeigen Sie Ihrer Parteispitze die rote Karte!“