Panter: "Vertragstreue der CDU fragwürdig"

"Es ist verwunderlich, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag noch nicht in trockenen Tüchern ist, wird doch offenbar seit Frühjahr diesen Jahres intensiv zwischen beiden Parteien verhandelt", so SPD-Generalsekretär Dirk Panter nach bekannt werden frühzeitiger Absprachen zwischen CDU und FDP.

"Herr Tillich erklären Sie sich! Wir wollen wissen, wie und warum schon im Frühjahr Gespräche zu Stande gekommen sind", fordert Panter „denn diese völlig verfrühten Verhandlungen stellen die Vertragstreue der CDU in Frage." An diesem Punkt zeige sich einmal mehr wie unseriös und unzuverlässig die Union als Koalitionspartner agiert. Zwar profitiere die FDP zur Zeit von diesem treulosen Verhalten, "aber sie kann sich nicht sicher sein, ob die CDU sie nicht in zwei, drei Jahren zum Auslaufmodell erklärt und unversehens mit einer anderen Partei Absprachen trifft", sagte Panter abschließend.