Panter zur Einflussnahme der NPD auf Schöffenämter

Zur Einflussnahme der NPD auf Schöffenämter erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Ich verstehe nicht, warum es in Sachsen möglich ist, dass die NPD die sächsische Justiz durch die Besetzung von Schöffenämtern unterwandert. Bereits letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass demokratiefeindliche Bewerber der NPD als ehrenamtliche Richter ausgeschlossen werden können. Wir brauchen keine Bundesratsinitiative. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen endlich geltendes Recht durchsetzen.“