Meine Politik

Panter: „Auch in der Regierung geht nicht jeder schwarz-gelbe Wunsch in Erfüllung"

Zur Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath auf die Bekanntgabe des ersten Sitzungstages in der neuen Legislatur erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Und wieder einmal zeigt sich, dass die CDU bestens Tatsachen verdrehen kann und dabei gleich die FDP mit in Geiselhaft nimmt. Dem kritischen Auge der Opposition aber entgeht solch Schwachsinn nicht und deshalb sei an dieser Stelle richtig gestellt:

Panter: „Man kann auch Nein sagen“

SPD-Generalsekretär Dirk Panter vor dem FDP-Parteitag in Richtung der liberalen Delegierten:  „Liebe Freunde der FDP, Ihre Parteispitzen haben gemeinsam mit der CDU einen Koalitionsvertrag vereinbart. Natürlich, es ist für Sie eine einmalige Chance in Sachsen mitzuregieren. Nur stellt sich doch die Frage: Mitregieren ja, aber um welchen Preis? Denn Ihre Verhandlungsführer haben sich nicht nur kräftig sondern auch ziemlich flott über den Tisch ziehen lassen. Dabei ist die Gründlichkeit ein Opfer der Eile geworden. Oder können Sie sie noch erkennen, die liberalen Ziele?

Panter: "Vertragstreue der CDU fragwürdig"

"Es ist verwunderlich, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag noch nicht in trockenen Tüchern ist, wird doch offenbar seit Frühjahr diesen Jahres intensiv zwischen beiden Parteien verhandelt", so SPD-Generalsekretär Dirk Panter nach bekannt werden frühzeitiger Absprachen zwischen CDU und FDP.