Staatsmodernisierung à la Schwarz-Gelb
Autoritärer Regierungsstil bei Behördenneuordnung sorgt für Unmut
Mit großem Trommelwirbel hat die Staatsregierung im Januar eine umfangreiche Behördenumstrukturierung angekündigt. Nun liegt seit Ende Mai endlich ein erster Referentenentwurf zum „Sächsischen Standortegesetz“ auf dem Tisch. Bis dahin war aus dem Innenministerium allerdings wenig bis nichts zu hören, was bei den betroffenen Kommunen sowie den Behörden und deren Beschäftigten für große Verunsicherung sorgte.
Doch auch das vorliegende Papier ist alles andere als ein großer Wurf. Er enthält kaum konkrete Zahlen und keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, welche die Reform argumentativ stützen. Dem gegenüber steht der überambitionierte Zeitplan der Regierung, die das Gesetz noch Anfang Juli im Kabinett beschließen will. Wenig Zeit also für Verbände und die Landtagsopposition, das 99-seitige Papier auszuwerten und Änderungsvorschläge anzuführen.
Diese Vorgehensweise passt ins schon lange vorhandene Bild der Staatsregierung: ohne inhaltlichen Entwicklungsprozess lospreschen, imaginären Zeitdruck aufbauen und so jegliche Diskussion möglichst im Keim ersticken. Ernsthaftes Bemühen, die Menschen einzubinden, sieht anders aus.
Reform lässt Bürgernähe vermissen
Hintergrund der Neuordnung ist der geplante Stellenabbau bei Landesbediensteten und der Rückgang der Bevölkerung. Ministerpräsident Tillich spricht hierbei von einer wichtigen Weichenstellung, um die Handlungsfähigkeit der sächsischen Verwaltung auch zukünftig zu sichern. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, schließlich ist es Aufgabe der Regierung, sich langfristig auf demografische und finanzielle Veränderungen einzustellen. Auch einzelne Standorte von Aufbaubank, Rechnungshof oder Landesdirektionen sind nicht für die Ewigkeit gebucht und es ist legitim sie zu überprüfen.
Bleibt die Frage nach der Machart und den Konzepten. Hier enttäuscht die Koalition wieder einmal und lässt Bürgernähe und regionale Ausgewogenheit außer Acht. Denn Modernisierung heißt nicht Abwickeln sondern Umbau hin zu brauchbaren, alltagstauglichen Strukturen. Am Beispiel Polizei wird das besonders deutlich. Hier hat die SPD-Landtagsfraktion ein eigenes Konzept vorgelegt, das nicht nur die Pflichten und Anforderungen an die innere Sicherheit nach einer Neuordnung der Strukturen gewährleistet, sondern ebenso das Bedürfnis nach Bürgernähe erfüllt. Ganz anders die Ideen von schwarzgelb, nach deren Vorstellungen Polizeiarbeit im Wesentlichen nur von 8-16 Uhr in Form von Bürgerpolizisten funktioniert.
Druck auf Staatsregierung wächst
Doch nicht nur die Oppositionsparteien im Landtag protestieren gegen die Pläne, auch in den betroffenen Behörden wächst der Unmut. So erwägt der Präsident des Landesrechnungshofes, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, aktuell juristische Schritte gegen den geplanten Umzug seiner Behörde von Leipzig nach Döbeln.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staatsregierung von Sachargumenten noch überzeugen lässt oder ihre autoritäre Linie weiterverfolgt. Die Erfahrungen aus den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres lassen leider nichts Positives erwarten.
